Urteil: selbstständig bei einer Zahnarztkette.

Ob eine Zusammenarbeit mit Selbstständigen (zzp) Bestand hat, hängt nicht davon ab, was im Vertrag steht, sondern davon, wie tatsächlich gearbeitet wird. Das gilt schon heute; Sie müssen nicht auf die Zelfstandigenwet (das niederländische Selbstständigengesetz) warten. Ein Urteil des Bezirksgerichts Zeeland-West-Brabant über eine Selbstständige bei einer Zahnarztkette zeigt, welche Tatsachen den Ausschlag geben.

Was das Gericht geprüft hat

ZiPconomy, eine niederländische Plattform rund um Selbstständigkeit, beschrieb ein Urteil, das nah an unserer Branche liegt. Das Bezirksgericht Zeeland-West-Brabant entschied am 22. Juli über das Vertragsverhältnis zwischen einer Selbstständigen und einer Zahnarztkette, Teil eines Konzerns, der Zahnarztpraxen übernimmt und betreibt.

Sie arbeitete 24 Stunden pro Woche als Datenschutzbeauftragte. Sie hatte eine E-Mail-Adresse und einen Laptop des Unternehmens sowie einen Ausweis, mit dem sie ins Büro kam. Nach ihrer Kündigung machte sie geltend, dass ein Arbeitsvertrag bestanden habe.

Warum kein Weisungsverhältnis bestand

Das Gericht sah kein Weisungsverhältnis. Den Ausschlag gaben:

• sie hatte zwei weitere Auftraggeber;
• sie hatte die Verträge selbst aufgesetzt, mit ihren eigenen Bedingungen;
• sie war nicht an Richtlinien gebunden;
• sie bestimmte selbst, wo und wann sie arbeitete.

Ihre Arbeit war nicht in die Organisation eingebunden. Laptop, E-Mail-Adresse und Zugangsausweis wogen das nicht auf.

Übertragen Sie das auf Ihre eigene Vertretung

Ein Laptop und ein Zugangsausweis sind nicht fatal. Das Risiko liegt woanders: fest im Dienstplan stehen, nur einen Auftraggeber haben und mitlaufen, als wäre man angestellt.

Prüfen Sie also vor allem die tatsächliche Arbeitsweise. Arbeitet Ihre Vertretung für weitere Auftraggeber? Bestimmt sie selbst, wann gearbeitet wird? Stammen die Absprachen von der Vertretung selbst, oder legen Sie einen eigenen Mustervertrag vor? Darauf schaut ein Gericht.

Und die Zelfstandigenwet?

Unterdessen arbeitet Minister Aartsen an der Zelfstandigenwet (dem niederländischen Selbstständigengesetz). Die KNMT, der niederländische Zahnärzteverband, erwartet, dass die Einordnung einer Arbeitsbeziehung damit klarer wird, aber nicht einfacher. Also dieselben Fragen, nur schärfer gestellt.

Ehrlich gesagt: Wir sind keine Juristen und dies ist keine Rechtsberatung. Lassen Sie sich dazu beraten. Wie Sie die Zusammenarbeit praktisch gestalten, überlegen wir gern mit Ihnen.

Quellen

• ZiPconomy — Urteil zum Vertragsverhältnis einer Selbstständigen
• MedischOndernemen — KNMT kritisch zur neuen Zelfstandigenwet